Roland Munz Zürichroland munz zurich
Consulting & Politik von Kantonsrat Roland Munz (SP, Zürich)

Willkommen

Roland MunzDas Leben ist zu kurz, um es einer einzigen Beschäftigung zu widmen. Darum liebe und lebe ich die ebenso kontrastreiche wie spannende Kombination ganz unterschiedlicher Betätigungsfelder. Schon vor meinem Studium der Kommunikation radelte ich als Fahrradkurier durch die Strassen von Stadt und Agglomeration Zürich. Das Politisieren war bereits in meinem Elternhaus alltägliche Beschäftigung.
Nun biete ich als Consultant Dienstleistungen in den Bereichen Treuhand und Kommunikationsberatung für KMU und Private an. Seit Jahren berate ich Unternehmungen in organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten, für verschiedene Mandanten führe ich auch das Rechnungswesen und einen Teil meiner Arbeitszeit stelle ich für Menschen in prekären Verhältnissen zur Verfügung. Doch wenn es die Zeit zulässt, fahre ich, meist am Freitagnachmittagen, noch immer gerne für den Veloblitz durch Zürich.
 

Abstimmen am 26. November 2017

Bund:
Keine Bundsevorlagen am 26.11.2017  
Kanton ZH:
Keine Kantonsvorlagen am 26.11.2017   
Stadt Zuerich:
Änderung der Gemeindeordnung über die Schulbehördenorganisation JA
Rahmenkredit an das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich JA
Objektkredit für das Alterszentrum Mathysweg JA
Objektkredit für die Schulanlage Hofacker JA
Gegenvorschlag zur Volksinitiative Nachhaltige & faire Ernährung JA

Bei brieflicher Stimmabgabe muss das Stimmcouvert spätestens am Dienstag 21. November abgeschickt werden.
Eine Anleitung zur korrekten Abstimmungsteilnahme finden Sie unter
POLITIK > WAHLANLEITUNG .
 

Zum ZKB Jahr 2016

Votum im Kantonsrat

Was für eine Bank wünscht man sich als Zürcher Sozialdemokrat?

Eine ideale Bank ist eine faire Bank für Alle.
Die ideale Bank macht nur ehtisch einwandfreie Geschäfte, sie ist bescheiden und eine vorbildliche Arbeitgeberin, sie hat einen breiten Leistungsauftrag zu gunsten aller Menschen und für die Umwelt. Und bei all dem erwirtschaftet sie mit grosser Konstanz jedes Jahr einen schönen Gewinn, von dem sie selbstlos einen grossen Teil in der Bevölkerung verteilt. So viel zur Theorie.

Die Zürcher Kantonalbank (> Portrait auf www.zkb.ch) hat im vergangenen Jahr sehr gut gearbeitet. Die Daten haben Sie Geschäftsbericht und Vorlage (> 73a/2017 auf www.kantonsrat.zh.ch) entnehmen können. Ich verzichte daher auf deren Widerholung. Gerne lege ich den Fokus auf ein paar ausgewählte Aspekte.

Als gewichtige Bank trägt die Zürcher Kantonalbank viel Verantwortung.
Geschätzte Bankleitung: Was Sie machen, wird beachtet, und wovon Sie die Finger lassen, das lässt aufhorchen.
Die SP erwartet, dass die Kantonalbank sich dieser Verantwortung stets bewusst ist und dass sie konsequent danach handelt. Es soll nicht dabei bleiben, dass die Bank selber die Hände davon lässt, in fragwürdige Projekte zu investieren. Als wichtige Finanzmarktakteurin hat sie auch die Verantwortung abzublocken, wenn ihre Kundschaft in unsaubere Projekte einsteigen will. Wollte eine Kundin der ZKB sich beim Bau der Dakota Access Pipeline engagieren, wäre eher diese Kundin zu verabschieden, als sie in diesem Auslandengagement als Bank zu begleiten. Um nur ein Beispiel zu nennen.

Es ist uns nicht entgangen, dass die Zürcher Kantonalbank schon vor Jahren als eine von nur acht Schweizer Banken die Erklärung zum Umweltprogramm der UNO unterschrieben hat (> www.unepfi.org). Ein Teil dieser UNEP Finance Initiative ist das Human Rights Guidance Tool für den Finanzsektor (> Weblink). Vieles daraus wurde in den letzten Jahren umgesetzt. Dafür möchte ich mich von Herzen bedanken. Unsere Kantonalbank tut diesbezüglich mehr, als die meisten ihrer Konkurrenzintitute. Leider kommt es in vielen Regionen der Welt auch zu Rückschritten in Menschenrechtsfragen, so dass es eine Daueraufgabe bleibt, ein wachsames Auge darauf zu haben, wohin die Bank ihre Kundschaft begleiten möchte.

Als Bank des Zürcher Volkes gehört die Bank dem Zürcher Volk. Und zwar Allen zu gleichen Teilen. Solange das so ist, steht die SP klar hinter der Zürcher Kantonalbank. 2016 war der Zugang zu Bankdienstleitungen allgemein sehr gut. Auch ohne ZKB fände sich für fast jeden Anspruch eine passende Lösung. Das ist aber nicht immer so. Erinnern wir uns daran, dass es die ZKB war, die auf dem Höhepunkt der letzten Finanzmarktkrise in die Bresche sprang, als andere Banken vielen Privaten und KMUs nicht mehr verlässliche Partner waren. Auch das ist Teil des Leistungsauftrages der ZKB. Hätte unsere Bank aber ebenfalls kurzfristige Shareholdergelüste mit Priorität befriedigen müssen, hätte sie wohl auch vorübergehend wenig rentable Kundschaft mit hoher Eigenkapitalbindung im Stich lassen müssen. Damit wäre unserer Volkswirtschaft zweifellos noch mehr unter Druck geraten. Besonders in unruhigen Zeiten beweist sich der grosse Wert der Kantonalbank mit ihrer verlässlichen Geschäftspolitik! Die verbesserte Diversifikation durch Integration der Swisscanto dient dieser Strategie, und ist darum ausdrücklich zu begrüssen.

Sie alle kennen die SP als Partei, die sich nicht scheut, Kritik an der Finanzindustrie zu üben. Die ZKB nehmen wir dabei nicht aus. In ihrer heutigen Form darf die Zürcher Kantonalbank aber auf die SP als Partnerin zählen. Wir bekennen uns in aller Deutlichkeit zur Staatsgarantie und wir bekräftigen gerne, dass man mit uns rechnen kann, sollte uns die Bank aufzeigen, dass sie einst mehr Dotationskapital benötigt. Das darf man bitte gerne auch in Bundesbern vernehmen! Und es wäre ein Affront dem Kanton Zürich gegenüber, würde Bern die Staatsgarantie nicht zu 100 Prozent anrechnen bei künftigen Eigenkapitalanforderungen.

Das Gegenstück zur Staatsgarantie ist der Leistungsauftrag.
Wir alle profitieren vom Erfolg der Zürcher Kantonalbank. Nebst den vielfältigen Aufwendungen für ihren Leistungsauftrag schüttet unsere Bank für das vergangene Geschäftsjahr über 225 Franken pro Einwohnerin und Einwohner aus an Kanton und Gemeinden. Wir freuen uns, und ich danke der Bank, dass die Ausschüttung angemessen erhöht werden konnte!
Das ist aber nicht selbstverständlich.
So lange jedoch unsere Kantonalbank in ähnlichem Umfang wächst wie die Zürcher Volkswirtschaft, solange die Bank des Zürcher Volkes schöne Gewinne erwirtschaftet, so lange erwartet die SP eine Fortsetzung der Politik einer konstanten Gewinnausschüttung pro Einwohnerin und Einwohner. Mit der steigenden Einwohnerzahl soll die Bank schritt halten in ihrem ganzen Engagement für den Leistungsauftrag. Ein angemessenes Wachstum der Bank ist hier im Interesse Aller.

Vor kurzem lud die Kantonalbank zur Verleihung des Pionierpreises im Technopark (> www.pionierpreis.ch). Einer der Redner war der Uhrenunternehmer Jean-Claude Biver (> J-C Biver auf Wikipedia). Herr Biver forderte dabei auf, in jeder Unternehmung immer mal wieder die Position eines Pioniers einzunehmen, um auch ein arriviertes Unternehmen immer wieder frisch zu denken.
Kein Angst, liebe Bankleitung, anders als Herr Biver fordere ich Sie nicht dazu auf, mit dem Schlafsack in ihren Büros zu übernachten. Aber erinnern wir uns daran, wie wir eine ideale Bank sehen. Bei aller vorhandenen Qualität braucht es immer wieder neue Denkansätze um dort noch besser zu werden, wo man noch Potenzial erkennt. Bei der ZKB beispielsweise in der Frage, wie man die Studierenden besser erreichen kann. Ich wünsche der Zürcher Kantonalbank viele frische Ideen und weiterhin die nötige Umsicht für die Zukunft.

Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeitenden der Zürcher Kantonalbank für ihre hervorragende Arbeit, die sie im vergangenen Jahr geleistet haben. Wir gratulieren Ihnen zum sehr guten erarbeiteten Ergebnis, und ich empfehle diesem Rat die Zustimmung zur Vorlage in allen Punkten.
 

Stoppt das Tschetschenische Regime

Internationale Petition dazu unterschreiben: Hier bei Avaaz.org. Danke!

Parlamentarische Anfrage von Roland Munz (SP, Zürich) und Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau) betreffend Tschetschenien 2017

Zürich, 24. April 2017

Stop Chechen War on Gays

In der autonomen russischen Teilrepublik Tschetschenien wurden in ehemaligen Militärgefängnissen, so in Argun, Konzentrationslager für schwule Männer eingerichtet. Laut Aussagen von Geflohenen wird dort u.a. mit Elektroschock gefoltert, um an weitere Namen von homosexuellen Menschen zu kommen. Es ist bekannt, dass zur Zeit über 100 Männer in solchen Lagern deportiert sind, darunter zwei regional bekannte Fernsehmoderatoren. In mindestens drei Fällen wurden Inhaftierte zu Tode geprügelt, von weiteren Verschleppten fehlt jedes Lebenszeichen.

Das UNO Hochkommissariat für Menschenrechte und zahlreiche Staaten haben Russland aufgefor-dert, seinen Einfluss wahr zu nehmen, um diese Säuberungsaktion zu beenden. Die Aussenminister von Grossbritannien, aus der EU, sowie aus den USA haben diesbezüglich interveniert. Das US-Aussenministerium erklärte, man verurteile diese Gewalt gegen Personen aufgrund deren sexuellen Orientierung, man fordere Russland auf, eine Untersuchung einzuleiten um die Massenverhaftungen und Tötungen aufzuklären, und man sei sehr verwirrt über Aussagen tschetschenischer Behörden, welche die Gewalt gegen LGBT nicht bloss billigen, sondern geradezu dazu animieren.

Tschetschenien bestreitet die Vorwürfe mit der Begründung, dass man niemanden verhaften könne, den es gar nicht gebe. Gleichzeitig verwies der Regierungssprecher jedoch darauf, dass in seinem Land die Bevölkerung die Vernichtung homosexueller Familienangehöriger wollte.

Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen:

1. Gab es seit Ende der Tschetschenienkriege 2009 berufliche Besuche von Mitarbeitenden des Kantons Zürich in die Russische Föderation, welche auch Treffen mit Vertretungen der Teilrepublik Tschetschenien oder Besuche in Tschetschenien beinhalteten? Falls Ja: Welcher Art waren diese Treffen, welchen Zwecken dienten sie, und wie wurden Menschenrechtsfragen thematisiert dabei?

2. Wie wird durch den Kanton, und wie wird durch die einzelnen selbständigen Anstalten des Kantons sichergestellt, dass bei geschäftlichen Beziehungen in die Russische Föderation nicht das mit internationalen Sanktionen belegte tschetschenische Regime, oder ihm Nahestehende, Profite daraus ziehen können? Sind Praxis-Anpassungen dazu angezeigt?

3. Tschetschenien ist Teil der Russischen Föderation, jedoch weitestgehend souverän mit dem Status einer autonomen Republik. Ist die ZKB bereit, Tschetschenien auf die Liste jener Länder aufzunehmen, mit denen keine Geschäftsbeziehungen über die ZKB möglich sind (analog Kuba)?

4. Ist die Kantonsregierung bereit, sich beim Bundesrat, dafür zu verwenden, dass auch die offizielle Schweiz endlich die geschilderten Säuberungsaktionen und die Homosexuellen-Konzentrationslager in Tschetschenien verurteilt?

5. Die russische Organisation LGBT-Network bemüht sich, bedrohte Personen aus Tschetschenien zu evakuieren. Ist die Kantonsregierung bereit, sich beim Bundesrat, dafür zu verwenden, dass die Schweiz die Evakuation der von Tschetschenien's Anti-LGBT-Säuberungsaktion an ihrem Leben bedrohten Menschen im Rahmen einer humanitären Aktion aktiv unterstützt?

6. Sind seit 2009 Menschen aus dem Kanton Zürich nach Tschetschenien ausgeschafft worden, die in einem Asylverfahren geltend gemacht hatten, zur Gruppe der LGBT-Menschen zu gehören, oder Angehörige einer anderen in Tschetschenien von Staat oder Zivilgesellschaft verfolgten Minderheit (z.B. Christen, Juden, …) zu sein? Falls Ja: Kennt die Zürcher Regierung, oder eine andere zustän-dige staatliche Stelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft, deren aktuellen Aufenthaltsorte und steht fest, dass keine dieser Personen verschleppt oder getötet wurde?

Parlamentarische Anfrage betreffend Neuregelung der Ausrichtung von Nothilfe an NUK-Bewohnende

von Roland Munz (SP, Zürich) und Manuel Sahli (AL, Winterthur)

«Der Anspruch auf Nothilfe umfasst einzig die notwendigen Mittel, um überleben zu können. Nothilfebeziehende haben keine freie Wahl des Wohnsitzes, sie haben in der ihnen zugewiesenen Notunterkunft (NUK) zu übernachten.» (Merkblatt kantonales Sozialamt). Die Umsetzung dieser bundesrechtlichen Vorgaben obliegt im Kanton der Sicherheitsdirektion, welche ihrerseits Dritte mit dem Betrieb der NUK beauftragt.

Im sogenannten «Solothurner Urteil» im Jahre 2005 kassierte das Bundesgericht die Verweigerung von Nothilfe gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern ohne Ausweispapiere. Er hielt dabei fest, dass die vom Kanton Solothurn vorausgesetzte Mitwirkungspflichten nicht einer Beseitigung der Notlage zuträglich und dadurch nicht zulässig sind. Diese Bestimmung diene lediglich der Vollstreckung der Wegweisung. Ein ähnlicher Eindruck kann die von der Zürcher Sicherheitsdirektion nun erlassene Regelung erwecken.

Die seit Anfang Februar 2017 neu geltende Regelung, Nothilfebeziehende hätten ihre Präsenz in der NUK zweimal täglich zu bescheinigen, ansonsten ihnen die Nothilfe nicht ausbezahlt würde, wirft daher einige Fragen auf, um deren Beantwortung wir den Regierungsrat ersuchen.

1. Warum drängte sich eine Änderung des zuvor geltenden Systems der Nothilfeauszahlung auf und auf welcher rechtlichen Grundlagen fusst die Neuordnung?

2. Inwiefern hält die Sicherheitsdirektion die getroffene Regelung mit dem sogenannten «Solothurner Urteil» des Bundesgerichts aus dem Jahr 2005 vereinbar? Stellt dies nicht viel eher eine unzulässige Einschränkung dar und verschärft die Notlage der betreffenden Personen, die dadurch noch mehr vom sozialen Leben ausgeschlossen werden?

3. Teilt der Regierungsrat die Feststellung, dass es sich bei Nothilfebeziehenden nicht bloss um Menschen handelt, die sich weigern, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, sondern dass es sich ebenso um Personen handelt, welche trotz Kooperation nicht ausreisen können, z.B. weil sich ihre Herkunftsländer weigern, sie aufzunehmen?

4. Begründung findet die neue Regelung dem Vernehmen nach, dass «wer nicht in einer NUK übernachten wolle, sei auch nicht auf Nothilfe angewiesen» (Zitat Tages-Anzeiger 6.2.2017). Wer unbedingt auswärts übernachten will, wird auch nach der Präsenzkontrolle einen Weg finden. Dass Integrationskursbesuche aus Regierungssicht nicht im Fokus von NUK-Bewohnenden stehen sollen, kann nachvollzogen werden. Warum aber muss Nothilfebeziehenden generell die Teilnahme an aller Art von Abendanlässen, z.B. von Kulturvereinen, verunmöglicht und somit sozial isoliert werden?

5. Wie gross stuft der Regierungsrat das Risiko ein, dass ob dem neuen Regime vermehrt Menschen einen Ausweg aus der sozialen Isolation suchen, indem sie einen ungeregelten Aufenthaltsstatus, verbunden mit alternativer Einkommensgenerierung, vorziehen könnten? Und teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass dies eine nicht wünschbare Folge wäre?

Die Antworten des Regierungsrates treffen Ende April, spätestens Anfangs Mai ein. Ich bin sehr gespannt darauf.


Vielen Dank für Ihr Vertrauenl

Die Wählerinnen und Wähler haben mich mit einem grossartigen Ergebnis für eine weitere Amtszeit in den Zürcher Kantonsrat gewählt.
Dass ich dabei die meisten Stimmen aller Kandidierenden aller Parteien in Zürich Nord erhalten habe macht mich einerseits sehr dankbar für das grosse Vertrauen, ist mir andererseits persönliche Verpflichtung, mich weiterhin für die ganze Bevölkerung zu engagieren.

 

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