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Consulting & Politik von Kantonsrat Roland Munz (SP, Zürich)

Willkommen

Roland MunzDas Leben ist zu kurz, um es einer einzigen Beschäftigung zu widmen. Darum liebe und lebe ich die ebenso kontrastreiche wie spannende Kombination ganz unterschiedlicher Betätigungsfelder. Schon vor meinem Studium der Kommunikation radelte ich als Fahrradkurier durch die Strassen von Stadt und Agglomeration Zürich. Das Politisieren war bereits in meinem Elternhaus alltägliche Beschäftigung.
Nun biete ich als Consultant Dienstleistungen in den Bereichen Treuhand und Kommunikationsberatung für KMU und Private an. Seit Jahren berate ich Unternehmungen in organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten, für verschiedene Mandanten führe ich auch das Rechnungswesen und einen Teil meiner Arbeitszeit stelle ich für Menschen in prekären Verhältnissen zur Verfügung. Doch wenn es die Zeit zulässt, fahre ich, meist am Freitagnachmittagen, noch immer gerne für den Veloblitz durch Zürich.
 

Abstimmen am 21. Mai 2017

Bund:
Energiestrategie 2050 des Bundesrates JA
Kanton ZH:
Gesetz zur Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur NEIN
Gesetz zur Privatisierung der Integrierten Psychiatrie Winterthur NEIN
Stadt Zuerich:
Tanzhaus JA
Grünstadt-Initiative JA
Wohnbaukredit JA

Bei brieflicher Stimmabgabe muss das Stimmcouvert spätestens am Dienstag 16. Mai abgeschickt werden.
Eine Anleitung zur korrekten Abstimmungsteilnahme finden Sie unter
POLITIK > WAHLANLEITUNG .
 

Stoppt das Tschetschenische Regime

Internationale Petition dazu unterschreiben: Hier bei Avaaz.org. Danke!

Parlamentarische Anfrage von Roland Munz (SP, Zürich) und Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau) betreffend Tschetschenien 2017

Zürich, 24. April 2017

Stop Chechen War on Gays

In der autonomen russischen Teilrepublik Tschetschenien wurden in ehemaligen Militärgefängnissen, so in Argun, Konzentrationslager für schwule Männer eingerichtet. Laut Aussagen von Geflohenen wird dort u.a. mit Elektroschock gefoltert, um an weitere Namen von homosexuellen Menschen zu kommen. Es ist bekannt, dass zur Zeit über 100 Männer in solchen Lagern deportiert sind, darunter zwei regional bekannte Fernsehmoderatoren. In mindestens drei Fällen wurden Inhaftierte zu Tode geprügelt, von weiteren Verschleppten fehlt jedes Lebenszeichen.

Das UNO Hochkommissariat für Menschenrechte und zahlreiche Staaten haben Russland aufgefor-dert, seinen Einfluss wahr zu nehmen, um diese Säuberungsaktion zu beenden. Die Aussenminister von Grossbritannien, aus der EU, sowie aus den USA haben diesbezüglich interveniert. Das US-Aussenministerium erklärte, man verurteile diese Gewalt gegen Personen aufgrund deren sexuellen Orientierung, man fordere Russland auf, eine Untersuchung einzuleiten um die Massenverhaftungen und Tötungen aufzuklären, und man sei sehr verwirrt über Aussagen tschetschenischer Behörden, welche die Gewalt gegen LGBT nicht bloss billigen, sondern geradezu dazu animieren.

Tschetschenien bestreitet die Vorwürfe mit der Begründung, dass man niemanden verhaften könne, den es gar nicht gebe. Gleichzeitig verwies der Regierungssprecher jedoch darauf, dass in seinem Land die Bevölkerung die Vernichtung homosexueller Familienangehöriger wollte.

Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen:

1. Gab es seit Ende der Tschetschenienkriege 2009 berufliche Besuche von Mitarbeitenden des Kantons Zürich in die Russische Föderation, welche auch Treffen mit Vertretungen der Teilrepublik Tschetschenien oder Besuche in Tschetschenien beinhalteten? Falls Ja: Welcher Art waren diese Treffen, welchen Zwecken dienten sie, und wie wurden Menschenrechtsfragen thematisiert dabei?

2. Wie wird durch den Kanton, und wie wird durch die einzelnen selbständigen Anstalten des Kantons sichergestellt, dass bei geschäftlichen Beziehungen in die Russische Föderation nicht das mit internationalen Sanktionen belegte tschetschenische Regime, oder ihm Nahestehende, Profite daraus ziehen können? Sind Praxis-Anpassungen dazu angezeigt?

3. Tschetschenien ist Teil der Russischen Föderation, jedoch weitestgehend souverän mit dem Status einer autonomen Republik. Ist die ZKB bereit, Tschetschenien auf die Liste jener Länder aufzunehmen, mit denen keine Geschäftsbeziehungen über die ZKB möglich sind (analog Kuba)?

4. Ist die Kantonsregierung bereit, sich beim Bundesrat, dafür zu verwenden, dass auch die offizielle Schweiz endlich die geschilderten Säuberungsaktionen und die Homosexuellen-Konzentrationslager in Tschetschenien verurteilt?

5. Die russische Organisation LGBT-Network bemüht sich, bedrohte Personen aus Tschetschenien zu evakuieren. Ist die Kantonsregierung bereit, sich beim Bundesrat, dafür zu verwenden, dass die Schweiz die Evakuation der von Tschetschenien's Anti-LGBT-Säuberungsaktion an ihrem Leben bedrohten Menschen im Rahmen einer humanitären Aktion aktiv unterstützt?

6. Sind seit 2009 Menschen aus dem Kanton Zürich nach Tschetschenien ausgeschafft worden, die in einem Asylverfahren geltend gemacht hatten, zur Gruppe der LGBT-Menschen zu gehören, oder Angehörige einer anderen in Tschetschenien von Staat oder Zivilgesellschaft verfolgten Minderheit (z.B. Christen, Juden, …) zu sein? Falls Ja: Kennt die Zürcher Regierung, oder eine andere zustän-dige staatliche Stelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft, deren aktuellen Aufenthaltsorte und steht fest, dass keine dieser Personen verschleppt oder getötet wurde?

Parlamentarische Anfrage betreffend Neuregelung der Ausrichtung von Nothilfe an NUK-Bewohnende

von Roland Munz (SP, Zürich) und Manuel Sahli (AL, Winterthur)

«Der Anspruch auf Nothilfe umfasst einzig die notwendigen Mittel, um überleben zu können. Nothilfebeziehende haben keine freie Wahl des Wohnsitzes, sie haben in der ihnen zugewiesenen Notunterkunft (NUK) zu übernachten.» (Merkblatt kantonales Sozialamt). Die Umsetzung dieser bundesrechtlichen Vorgaben obliegt im Kanton der Sicherheitsdirektion, welche ihrerseits Dritte mit dem Betrieb der NUK beauftragt.

Im sogenannten «Solothurner Urteil» im Jahre 2005 kassierte das Bundesgericht die Verweigerung von Nothilfe gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern ohne Ausweispapiere. Er hielt dabei fest, dass die vom Kanton Solothurn vorausgesetzte Mitwirkungspflichten nicht einer Beseitigung der Notlage zuträglich und dadurch nicht zulässig sind. Diese Bestimmung diene lediglich der Vollstreckung der Wegweisung. Ein ähnlicher Eindruck kann die von der Zürcher Sicherheitsdirektion nun erlassene Regelung erwecken.

Die seit Anfang Februar 2017 neu geltende Regelung, Nothilfebeziehende hätten ihre Präsenz in der NUK zweimal täglich zu bescheinigen, ansonsten ihnen die Nothilfe nicht ausbezahlt würde, wirft daher einige Fragen auf, um deren Beantwortung wir den Regierungsrat ersuchen.

1. Warum drängte sich eine Änderung des zuvor geltenden Systems der Nothilfeauszahlung auf und auf welcher rechtlichen Grundlagen fusst die Neuordnung?

2. Inwiefern hält die Sicherheitsdirektion die getroffene Regelung mit dem sogenannten «Solothurner Urteil» des Bundesgerichts aus dem Jahr 2005 vereinbar? Stellt dies nicht viel eher eine unzulässige Einschränkung dar und verschärft die Notlage der betreffenden Personen, die dadurch noch mehr vom sozialen Leben ausgeschlossen werden?

3. Teilt der Regierungsrat die Feststellung, dass es sich bei Nothilfebeziehenden nicht bloss um Menschen handelt, die sich weigern, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, sondern dass es sich ebenso um Personen handelt, welche trotz Kooperation nicht ausreisen können, z.B. weil sich ihre Herkunftsländer weigern, sie aufzunehmen?

4. Begründung findet die neue Regelung dem Vernehmen nach, dass «wer nicht in einer NUK übernachten wolle, sei auch nicht auf Nothilfe angewiesen» (Zitat Tages-Anzeiger 6.2.2017). Wer unbedingt auswärts übernachten will, wird auch nach der Präsenzkontrolle einen Weg finden. Dass Integrationskursbesuche aus Regierungssicht nicht im Fokus von NUK-Bewohnenden stehen sollen, kann nachvollzogen werden. Warum aber muss Nothilfebeziehenden generell die Teilnahme an aller Art von Abendanlässen, z.B. von Kulturvereinen, verunmöglicht und somit sozial isoliert werden?

5. Wie gross stuft der Regierungsrat das Risiko ein, dass ob dem neuen Regime vermehrt Menschen einen Ausweg aus der sozialen Isolation suchen, indem sie einen ungeregelten Aufenthaltsstatus, verbunden mit alternativer Einkommensgenerierung, vorziehen könnten? Und teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass dies eine nicht wünschbare Folge wäre?

Die Antworten des Regierungsrates treffen Ende April, spätestens Anfangs Mai ein. Ich bin sehr gespannt darauf.


Vielen Dank für Ihr Vertrauenl

Die Wählerinnen und Wähler haben mich mit einem grossartigen Ergebnis für eine weitere Amtszeit in den Zürcher Kantonsrat gewählt.
Dass ich dabei die meisten Stimmen aller Kandidierenden aller Parteien in Zürich Nord erhalten habe macht mich einerseits sehr dankbar für das grosse Vertrauen, ist mir andererseits persönliche Verpflichtung, mich weiterhin für die ganze Bevölkerung zu engagieren.

 

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