Zivilfliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf

Votum im Kantonsrat vom 4. März 2013

Werte Anwesende,

Der Kanton Zürich trägt seinen Teil dazu bei, die aviatischen Interessen der Schweiz zu wahren. Wir beherbergen in dicht besiedeltem Gebiet den grössten zivilen Flughafen des Landes und wir akzeptieren die Helikopterbasis auf dem ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf.
Im Gebiet zwischen diesen beiden Flugplätzen leben jedoch mittelfristig eine Viertelmillion Menschen, von denen der Sprechende einer ist. Wir sind hier zu Hause. Das Glattal ist unsere Heimat. Wir tragen unseren Beitrag bei, damit die aviatischen Bedürfnisse des Landes gewahrt sind. Einen Ausbau des ehemaligen Militärflugplatzes zu einer vierten Piste für die Zivilluftfahrt jedoch lehnen wir entschieden ab. Wir wollen auch in Zukunft hier leben können.

Nun stellen sich nach der Meldung des Bundes vom vergangenen Donnerstag einige Fragen. Auch betreffend des Verhaltens der Flughafen Zürich AG. Der Flughafen Zürich bzw. ihre Betreibergesellschaft ist mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand. Wie konnte es passieren, dass die Flughafen Zürich AG in ihrer Stellungnahme der Zürcher Regierung und der Glattaler Bevölkerung in den Rücken fällt? Ist der Regierungsrat bereit die angezeigten auch personellen Konsequenzen in Verwaltungsrat und mit seiner Stimmkraft an der GV der Flughafen AG zu ziehen und eine Flughafenleitung zu installieren, die der Regierung in ihren Strategiezielen nicht in den Rücken fällt wenn es darauf an kommt?

Auch das Verhalten des Bundes wirft Fragen auf. Der Bundesrat hat vorigen Donnerstag degen des absehbaren vieljährigen Seilziehens um den Flugplatz Dübendorf für eine Blockade gesorgt. Eine Blockade, welche gar niemandem etwas nützen wird. Trotzdem - oder gerade deswegen weil sich der Bund damit als möglicher Partner für sinnvollere Nutzungen aus dem Spiel genommen hat, darum erwarte ich vom Regierungsrat jetzt, dass er zusammen mit den betroffenen Gemeinden mögliche Nutzungen zum Beispiel für einen Innovationspark aktiv voran treibt. Heute wissen wir - und hierin ist das einzig Positive der jünsten Bundesratsverlautbarung zu erkennen - heute wissen wir, dass der Bund ab 2014 den Flugplatz Dübendorf an eine private Betreiberin abgeben will. Er bringt damit zum Ausdruck, dass er nach 2014 kein eidgenössisches Interesse mehr daran hat. Das kantonale Interesse an einer Neunutzung des Areals jedoch bleibt bestehen. Ohne das übergeordnete eidgenössische Interesse am Militärflugplatz ist dem Kantonsinteresse den Vorrang vor privater Hobbyfliegerei zu geben. Ich erwarte darum von unserer Regierung, diese Kantonsinteressen hoch zu halten und ein Enteignungsverfahren gegen das VBS einzuleiten.

An alle Fraktionen dieses Hauses, die heute so klar zum Ausdruck brachten, dass sie ebenfalls keine weitere fliegerische Nutzung des ehemaligen Militärflughafens mehr wollen, appelliere ich: Nehmen Sie Ihre Vertreterinnen und Vertreter in den eidgenössischen Räten in die Verantwortung. Zusammen haben wir eine deutliche Mehrheit in Bern um im National- und Ständerat die Notbremse zu ziehen und die Politik des Bundesrates betreffend den Flugplatz Dübendorf zu korrigieren.

Stimmen Sie daher heute mit uns für den Antrag auf Ausarbeitung eines Zusatzberichtes.