Geschäftsjahr 2013/2014 der EKZ

Votum im Kantonsrat

Geschätzte Anwesende

Obschon die drohende vollständige Strommarktliberalisierung auf sich warten lässt, war sie auch im Geschäftsjahr 13-14 wichtiges Thema. Insbesondere bekamen die EKZ die Schattenseiten des freien Marktzuganges der Grosskundschaften schmerzhaft zu spüren. Einerseits gingen die erzielbaren Stromverkaufspreise weiter zurück, andererseits zeigen Grosskundschaften fortschreitend Tendenz, die Anbieter zu wechseln. Die SP steht dieser Marktliberalisierung grundsätzlich sehr kritisch gegenüber. Und selbst die unkritischsten Anhänger dieses Projektes mussten ein mal mehr feststellen, dass die aktuelle Bundespolitik zur Marktliberalisierung und zum Umgang mit der EU den Versorgern wie der EKZ das Planen der Zukunft schwer macht. Für ganz unterschiedliche Szenarien gilt es, gewappnet zu sein. Wir anerkennen darum ausdrücklich die Umsicht, mit welcher sich die EKZ auf denkbare Perspektiven vorbereitet.

Wir teilen die Haltung, dass es gilt den Fokus auf dezentrale Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen zu halten. Auch dass die EKZ bei eigenen Investitionen darauf achten, dass ihre Anlagen längerfristig sowohl ökologisch wie auch wirtschaftlich sind, ist sehr zu begrüssen. Hier sind Fortschritte gemacht worden. Hier wünscht sich die SP für die Zukunft gerne noch etwas mehr.

Kritisch zu begleiten ist die zunehmend komplexere und neue Unsicherheiten erzeugende Struktur. Neue Anlagen - vor allem solche im Ausland - werden als 100prozentige Enkelgesellschaften betrieben, die von der Tochterfirma EKZ Renewables AG gehalten werden. Damit können im Ausland Fördergelder abgeholt werden, damit liefern wir uns aber neuen Unsicherheiten aus. Hier ist Wachsamkeit gefragt, nicht bloss auf den Konzern EKZ, sondern auch auf alle Tochter- und Enkelgesellschaften. Gewiss keine leichte Aufgabe.

Schon vor einem Jahr wurden die Eltop-Fachgeschäfte eingestellt. Ein anständiger Sozialplan wurde umgesetzt und für alle Lernenden konnte eine Anschlusslösung gefunden werden. Nun zeigt auch das Eltop Installationsgeschäft Schwäche. Die SP bekennt sich dazu, dass die EKZ ein Installationsgeschäft betreibt, wie es im EKZ-Gesetz vorgesehen ist. Als wichtigstes Versorgungsunternehmen im Kanton muss in den EKZ alles Fachwissen vorhanden sein, damit die unterschiedlichen Ansprüche der vielfältigen Kundschaft verstanden werden und so die EKZ eine sichere und zuverlässige Stromversorgung für Alle gewährleisten kann. Es braucht also in den EKZ umfassende Installationskompetenzen. Nun ist es aber so, dass nicht alle hoch spezialisierten Fachleute durch die EKZ intern voll ausgelastet werden können. Es ist darum richtig, dass die EKZ auch am Markt ihre Installationskompetenzen anbietet. Wir werden mit grossem Interesse beobachten, wie sich das Installationsgeschäft fit machen lässt, denn es ist klar, dass hier Handlungsbedarf besteht.
In den allgemeinen Zahlen und Berichten der EKZ spiegelt sich der Wandel in der Strombranche wider. Einerseits gehen die Energiepreise zurück, andererseits zeigen Grosskundschaften Tendenzen, die Anbieter zu wechseln, zum Dritten haben Investitionen in Produktion, Contractinganlagen und Netzerneuerungen inklusive zukunftsfähigem Smart Grid Kostenfolgen. Trotz dieses Spannungsfeldes resultierte ein sehr erfreulicher finanzieller Gewinn. Das ist nicht selbstverständlich und dazu sprechen wir unsere Gratulation aus.

Ich danke im Namen der sozialdemokratischen Fraktion allen EKZ-Mitarbeitenden auf allen Stufen für ihre Arbeit zu Gunsten unseres Kantons. Wir beantragen dem Rat, Geschäftsbericht und Rechnung der EKZ zu genehmigen.

Eine Bemerkung noch zur Axpo Beteiligung.
Die EKZ sind mit dem Kanton zusammen wichtigste Beteiligte. Die EKZ wie auch unsere Kantonsregierung stellen Axpo-Verwaltungsratsmitglieder. Und die Axpo ist direkt vom Ausstieg aus der Atomstromproduktion betroffen. Es liegt darum im Interesse des Kantons, wenn der Axpo-VR aktiv darauf hinarbeitet, diese Bundesstrategie umzusetzen. Im Einklang mit den EKZ will die SP eine Axpo, die sich nicht defensiv reaktionär verhält, sondern die gestaltend voran schreitet um bereit zu sein mit innovativen Produkten. Durch das bevorstehende Ausscheiden von Martin Graf aus der Kantonsregierung befürchtet die SP, dass seine Atomstromkritische Sicht im Axpo-VR verloren gehen könnte. Von EKZ und Regierung erwarten wir, dass sie bei der künftigen Nominierung ihrer Axpo-Verwaltungsräte diese Sichtweise prominent berücksichtigen.