Geschäftsjahr 2012/2013 der EKZ

Votum im Kantonsrat

Geschätzte Anwesende

Obschon die drohende weitere Strommarktliberalisierung weiter vertagt wird, haben sich die EKZ auch im Geschäftsjahr 2012-2013 mit Fragen rund um diese Marktöffnung auseinander gesetzt. Insbesondere bekamen die EKZ die Schattenseiten des freien Marktzuganges für Grosskundschaften schmerzhaft zu spüren. Einerseits gehen die Energiepreise zurück, andererseits zeigen Grosskundschaften zunehmende Tendenzen, die Anbieter zu wechseln. Die SP steht der Marktliberalisierung aus grundsätzlichen Überlegungen sehr kritisch gegenüber. Doch selbst die unkritischsten Anhänger dieses Projektes mussten ein mal mehr feststellen, dass die aktuelle Bundespolitik betreffend Marktliberalisierung, auch im Einklang mit dem EU- Marktzugang, den Versorgern wie der EKZ das Planen der Zukunft schwer macht. Für ganz unterschiedliche Szenarien gilt es, gewappnet zu sein. Wir anerkennen darum ausdrücklich die Umsicht, mit welcher sich die EKZ auf die denkbaren Perspektiven vorbereitet.

Ein Bundesbeschluss, welcher im zur Debatte stehenden Geschäftsjahr 2012-2013 gefasst wurde, ist die Energiestrategie 2050. Mit der Energiestrategie 2050 kommt der von den EKZ schon 2010 beschlossenen Quotenstrategie grosse Bedeutung zu: Sie ist Grundlage für steigende Investitionen in Erneuerbare Energien. Die EKZ setzen dabei auch auf Produktionsanlagen im Ausland, für welche sie jeweils Enkelgesellschaften zu schaffen pflegt, gehalten von der 100-prozentigen Tochter EKZ Renewables AG. Diese Strategie wurde in der AWU seit 2010 immer wieder beraten. Wir teilen grundsätzlich die Überzeugung, dass diese Struktur der zahlreichen für sich jeweils überschaubaren Einzelgesellschaften vor Ort für Anlagen der Erneuerbaren Stromproduktion sinnvoll sind. Es können so im umliegenden Ausland vor Ort Fördermittel abgeholt werden, welche Nicht-EU- Gesellschaften nicht ohne weiteres bekämen, und die Risiken können in der Regel auf das eingesetzte Einzelgesellschaftskapital begrenzt werden. Kritisch zu begleiten ist die darob zunehmend komplexer und damit möglicherweise neue Unsicherheiten erzeugende Struktur. Hier wird die AWU auch in kommenden Jahren wachsame Augen nicht bloss auf den Konzern EKZ, sondern auch auf alle Tochter- und Enkelgesellschaften haben müssen. Gewiss keine leichte Herausforderung.

Anlass zu vorsichtiger Beobachtung gab im Berichtsjahr auch der Umstand, dass der neue Verwaltungsratspräsident der EKZ, Herr Ueli Betschart, auch als EKZ-Vertreter im Axpo- Verwaltungsrat sitzt. Da ein Verwaltungsratsmitglied rechtlich jeweils den Interessen derjenigen Gesellschaft verpflichtet ist, in dessen VR er sitzt, kann es in dieser Konstellation zu Spannungen kommen. Und zwar umso mehr, je mehr die EKZ auch selber als Stromproduzentin aktiv wird, sei es im Ausland oder hoffendlich zunehmend auch hierzulande. Weil es verboten ist, ein VR-Mitglied mit einer bestimmten Position zu mandatieren, kann es schwierig sein, würde der EKZ-Präsident Betschaft im EKZ-Interesse dem Axpo-Verwaltungsrat Betschart ein bestimmtes Stimmverhalten auftragen. Wir anerkennen, dass es sehr sinnvoll ist, dass ein so gewichtiger Axpo-Anteilseigner wie die EKZ auch kompetent im Axpo-VR vertreten ist. Die grundsätzliche Vertretung der EKZ im Axpo-VR ist unbestritten, dass diese durch den Präsidenten wahr genommen wird, ist allerdings nicht ganz unkritisch. Die SP erwartet darum von der AWU, diese Konstellation weiterhin aufmerksam zu begleiten.

Im Berichtsjahr wurde vollzogen, die Eltop-Fachgeschäfte einzustellen. Für rund 60 Personen konnte innerhalb der EKZ keine Weiterbeschäftigung gefunden werden. Ein anständiger Sozialplan wurde umgesetzt, die meisten Entlassenen konnten erfolgreich bei der Stellensuche begleitet, und für alle Lernenden konnte eine Anschlusslösung gefunden werden. Da innerhalb der EKZ bei den Eltop Fachgeschäften noch überdurchschnittlich viele Frauen Arbeit fanden, hatte das Aus dieser Sparte zur Folge, dass EKZ-weit der Frauenanteil auf schon tiefem Niveau noch weiter abgenommen hat. Für das laufende und die kommenden Geschäftsjahre erwarten wir darum nun eine Trendumkehr. Mit geeigneten Massnahmen kann der Frauenanteil auch in einem Industriebetrieb wie der EKZ angehoben werden, bloss geschieht dies selten ohne aktives Bemühen darum; ein erster zaghafter Schritt durfte immerhin schon festgestellt werden, indem in den neuen Broschüren für Lehrstellen bei der EKZ immerhin ein Drittel der abgebildeten jungen Menschen Frauen sind.

In den Zahlen und Ausführungen der EKZ spiegelt sich der Wandel in der Strombranche wider. Einerseits gehen die Energiepreise zurück, andererseits zeigen Grosskundschaften zunehmende Tendenzen, die Anbieter zu wechseln, zum Dritten haben Investitionen in Windparks, Contractinganlagen und Netzerneuerungen Kostenfolgen. Trotz schwieriger Umstände resultierte ein betrieblicher Gewinn von 58 Millionen Franken. Das ist vor dem nicht einfachen Umfeld ein ansprechendes Ergebnis.

Ich danke im Namen der sozialdemokratischen Fraktion allen Mitarbeitenden auf allen Stufen für ihre Arbeit zu Gunsten unseres Kantons. Wir gratulieren zum angesichts des zunehmend anforderungsreichen Umfeldes ansprechenden finanziellen Erfolg der EKZ und beantragen dem Rat, Geschäftsbericht und Rechnung der EKZ zu genehmigen.