Stoppt das Tschetschenische Regime

Parlamentarische Anfrage 2017 von Roland Munz (SP, Zürich) und Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau)

In der autonomen russischen Teilrepublik Tschetschenien wurden in ehemaligen Militärgefängnissen, so in Argun, Konzentrationslager für schwule Männer eingerichtet. Laut Aussagen von Geflohenen wird dort u.a. mit Elektroschock gefoltert, um an weitere Namen von homosexuellen Menschen zu kommen. Es ist bekannt, dass zur Zeit über 100 Männer in solchen Lagern deportiert sind, darunter zwei regional bekannte Fernsehmoderatoren. In mindestens drei Fällen wurden Inhaftierte zu Tode geprügelt, von weiteren Verschleppten fehlt jedes Lebenszeichen.

Stop Chechnia

Das UNO Hochkommissariat für Menschenrechte und zahlreiche Staaten haben Russland aufgefordert, seinen Einfluss wahr zu nehmen, um diese Säuberungsaktion zu beenden. Die Aussenminister von Grossbritannien, aus der EU, sowie aus den USA haben diesbezüglich interveniert. Das US-Aussenministerium erklärte, man verurteile diese Gewalt gegen Personen aufgrund deren sexuellen Orientierung, man fordere Russland auf, eine Untersuchung einzuleiten um die Massenverhaftungen und Tötungen aufzuklären, und man sei sehr verwirrt über Aussagen tschetschenischer Behörden, welche die Gewalt gegen LGBT nicht bloss billigen, sondern geradezu dazu animieren.

Tschetschenien bestreitet die Vorwürfe mit der Begründung, dass man niemanden verhaften könne, den es gar nicht gebe. Gleichzeitig verwies der Regierungssprecher jedoch darauf, dass in seinem Land die Bevölkerung die Vernichtung homosexueller Familienangehöriger wollte.

Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen:

1. Gab es seit Ende der Tschetschenienkriege 2009 berufliche Besuche von Mitarbeitenden des Kantons Zürich in die Russische Föderation, welche auch Treffen mit Vertretungen der Teilrepublik Tschetschenien oder Besuche in Tschetschenien beinhalteten? Falls Ja: Welcher Art waren diese Treffen, welchen Zwecken dienten sie, und wie wurden Menschenrechtsfragen thematisiert dabei?

2. Wie wird durch den Kanton, und wie wird durch die einzelnen selbständigen Anstalten des Kantons sichergestellt, dass bei geschäftlichen Beziehungen in die Russische Föderation nicht das mit internationalen Sanktionen belegte tschetschenische Regime, oder ihm Nahestehende, Profite daraus ziehen können? Sind Praxis-Anpassungen dazu angezeigt?

3. Tschetschenien ist Teil der Russischen Föderation, jedoch weitestgehend souverän mit dem Status einer autonomen Republik. Ist die ZKB bereit, Tschetschenien auf die Liste jener Länder aufzunehmen, mit denen keine Geschäftsbeziehungen über die ZKB möglich sind (analog Kuba)?

4. Ist die Kantonsregierung bereit, sich beim Bundesrat, dafür zu verwenden, dass auch die offizielle Schweiz endlich die geschilderten Säuberungsaktionen und die Homosexuellen-Konzentrationslager in Tschetschenien verurteilt?

5. Die russische Organisation LGBT-Network bemüht sich, bedrohte Personen aus Tschetschenien zu evakuieren. Ist die Kantonsregierung bereit, sich beim Bundesrat, dafür zu verwenden, dass die Schweiz die Evakuation der von Tschetschenien's Anti-LGBT-Säuberungsaktion an ihrem Leben bedrohten Menschen im Rahmen einer humanitären Aktion aktiv unterstützt?

6. Sind seit 2009 Menschen aus dem Kanton Zürich nach Tschetschenien ausgeschafft worden, die in einem Asylverfahren geltend gemacht hatten, zur Gruppe der LGBT-Menschen zu gehören, oder Angehörige einer anderen in Tschetschenien von Staat oder Zivilgesellschaft verfolgten Minderheit (z.B. Christen, Juden, …) zu sein? Falls Ja: Kennt die Zürcher Regierung, oder eine andere zustän-dige staatliche Stelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft, deren aktuellen Aufenthaltsorte und steht fest, dass keine dieser Personen verschleppt oder getötet wurde?