Zur Budgetposition Radwege
Geschätzte Anwesende,
Lassen Sie mich zunächst meine Interessenbindung offen legen. Ich bin Präsident der grössten Schweizer Fahrradkurierunternehmung und Mitglied des nationalen Branchen-Dachverbandes SUICMC der schweizerischen Kurierunternehmungen.
Als Velokurier bin ich nicht so sehr auf viele Velowege angewiesen.
Unsere Mitarbeitenden sind Profis, welche sich durchaus auch auf den
normalen Strassen zu bewegen wissen.
Wenn ich mich heute aber für den Antrag der KEVU einsetze, welcher
eine Aufstockung der für den Radwegbau vorgesehenen Mittel verlangt,
so tu’ ich dies also nicht so sehr im Interesse der professionellen
Radfahrerinnen und Radfahrer. Radwege sind vor allem sehr wichtig als
sichere Schulwege. Die Kinder und die nur gelegentlichen Radfahrerinnen
und Radfahrer brauchen sichere Verkehrswege auf denen sie sich auch wirklich
sicher fühlen können. Mehr Investitionen in Radwege sind damit
vor allem Investitionen in mehr Sicherheit!
Wenn wir von der Fertigstellung des Radwegnetzes sprechen, so dürfen
wir nicht nur jene vordringlichsten Routen anschauen, die in der kantonalen
Radwegstrategie für die Zeit bis 2025 zur Realisierung vorgesehen
wären. „Unter Berücksichtigung der geplanten Radwegbauten
entlang von kommunalen Strassen muss bis zur Erstellung des gesamten
regionalen Radwegnetzes mit einem Zeitbedarf von rund 100 Jahren gerechnet
werden.“ Dies sage nicht ich, dies ist ein Zitat aus einem Protokoll
des Regierungsrates von 2001 [Anmerkung: Auszug aus dem Protokoll des
Regierungsrates des Kt. ZH der Sitzung vom 22.8.2001]. Hier wird wie
in der Radwegstrategie von jährlich zu tätigenden Investitionen
in den Radwegbau von indexierten 10 Millionen Franken ausgegangen. Diese
extrem langsame Umsetzung wäre an sich schon skandalös. Wird
die Umsetzung nun wegen der Kürzung der vorgesehenen Mittel unter
die gesetzlich vorgeschriebenen 10 Millionen noch weiter verzögert,
ist dies schlicht der Skandal des Skandales! Und hiergegen wehren wir
uns.
Nun handelt es sich hierbei schon um das, was man als Langsamverkehr
bezeichnet. Ein kurzer Verleich mit dem Schnellverkehr ist hier wohl
angebracht: Laut KEF ist die Fertigstellung des Autobahnnetzes im Kanton
Zürich bis 2018 vorgesehen.
Herrn Cavegn [FDP] muss nun entgegnet werden, dass es keinesfalls so wäre dass halt keine Radwegprojekte zur Realisierung vorliegen würden. In der Radwegstrategie sind ganz klar über 200 dringlich zu realisierende Radwegstrecken festgelegt. Bloss muss man halt die Gelder auch srechen, damit die Projekte zur Ausführungsreife gebracht werden können. Man kann nicht zu wenig Geld für die Projektierung sprechen und dann als Grund weiterer Kürzungen anführen, es lägen zu wenige ausführungsreife Projekte vor. - Das geht so nicht.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmenden, im Interesse der Schulwegsicherung für die Kinder, recht herzlich: Stimmen Sie dem Antrag der KEVU um Aufstockung der Mittel für den Radwegbau auf das gesetzliche Minimum von 10 Millionen Franken zu. Danke.
Roland Munz (SP, Zürich-Schwamendingen)
16.12.2003