Zum Bauprogramm Staatsstrasse 2006-2008

Geschätzte Anwesende,

Es ist ein alljährliches Ritual, dass wir in diesem Saal über das Bauprogramm Staatsstrassen diskutieren müssen oder dürfen. Das Programm erscheint dabei von Jahr zu Jahr weniger aussagekräftig. Und es scheint auch immer weniger verbindlich. Immerhin war die Regierung dieses mal so ehrlich und hat dies auch selber festgehalten mit der Aussage, es bestehe dann keine Gewähr, dass es auch so umgesetzt würde.

Aus Sicht der Stadt Zürich ist immerhin mit Genugtuung fest zu stellen, dass endlich die für die Einhausung der Autobahn durch Schwamendingen notwendigen Mittel eingestellt sind, und zwar schon ab dem kommenden Jahr. Dass schon für die Zeit ab 2006 dafür Gelder vor zu sehen wären, hatten wir in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. Für die zwar späte, aber doch noch eingetretene Einsicht der Regierung bedanken wir uns. An der zuständigen Kommission und an diesem Rat liegt es jetzt dann, dieses Projekt beförderlich zu behandeln, so dass in der Stadt Zürich die für den Stadtzürcher Finanzbeitrag obligatorische Volksabstimmung rasch angesetzt werden kann.

Es dürfte kaum erstaunen, dass mich als Radfahrer der Bereich der Radfahranlagen natürlich besonders interessiert. Es darf im vorliegenden Programm festgestellt werden, dass das gesetzliche Minimum der dafür vorzusehenden Mittel eingestellt ist. Das ist zwar nur gerade das vorgeschriebene Minimum, doch immerhin. Immerhin erwarten wir aber ausdrücklich, dass dann auch Radwege im entsprechenden Ausmass realisiert werden. Sagen Sie uns später nicht, es hätten halt zu wenige Projekte vorgelegen. Die kantonale Radwegstrategie listet 223 Radwegstrecken zur Realisierung auf. Wenn eine vorgesehene Strecke aus welchen Gründen auch immer verzögert oder verhindert wird, gibt es keinen Grund, nicht unverzüglich das nächstdringliche Objekt in Angriff zu nehmen. Der Bedarf und die Objekte sind klar ausgewiesen!

Wir haben das Bauprogramm Staatsstrassen gelesen, es also zur Kentniss genommen.

Roland Munz (SP, Zürich-Schwamendingen)
5.12.2005