Postulat 29-2005; Projektierungs- und Vorbereitungsarbeiten für die Ostumfahrung

Ratsvotum von Roland Munz (SP, Zürich)

Geschätzte Anwesende,

Die Postulierenden verlangen, es seien die Bauwerke Waidhaldentunnel - für 350 Millionen Franken -, Stadttunnel - für 2'000 Millionen Franken - und dessen Ostast - für noch einmal 200 Millionen Franken - derart voran zu treiben, dass 2010 mit dem Bau begonnen werden kann.

Die SP lehnt dieses Postulat klar ab.

Der Wirtschaftsraum Zürich ist vor allem von Binnenverkehr und von Ziel-Quell-Verkehr bestimmt. Die bürgerlich dominierte ZPG anerkennt denn auch dem Durchgangsverkehr eine "untergeordnete Bedeutung" zu. Basierend auf diesen Erkenntnissen sehen wir den kostengünstigsten, umweltverträglichsten und nachhaltigsten Ansatz zur Lösung der nicht bestreitbaren Verkehrsprobleme darin, Verkehr wo immer möglich weg vom MIV zu verlagern. Verkehren immer mehr Menschen statt mit dem eigenen Auto mit dem Bus, statt in Bussen mit dem Velo oder noch besser zu Fuss, so hat es auf der Strasse auch auf lange Sicht genug Platz für all jene, welche auf die Strasse angewiesen sind. Tatsache ist, dass neue Verkehrswege immer auch neuen Verkehr generieren. Dies übrigens gilt nicht nur für den Strassenverkehr.

Aber nicht nur Leute die wie wir dem uferlosen Ausbau des Strassennetzes kritisch gegenüber stehen, haben Probleme mit vorliegendem Postulat: Auch bei Befürwortern des Ausbaus hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Stadttunnel nicht funktionieren kann, ohne dass im Norden der Verkehr abgenommen werden kann. Diese Leute erklären uns daum immer wieder, es sei
zuerst die A1 auszubauen,
zweitens die Oberlandautobahn zu realisieren,
dann die Glattalautobahn in Angriff zu nehmen,
bevor überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen sei, den Stadttunnel im Neugut anzuschliessen. Auch wenn wir diese gewaltigen neuen Strassenbauten ablehnen, überzeugt doch der Gedanke, dass nicht eine neue Autobahn auf einen schon heute stark befahrenen Knoten geführt werden kann.
Einen Stadttunnel zu bauen, ohne dass der schon ausgelastete Knoten Neugut Mehrverkehr aufnehmen und wieder abführen kann, ist widersinnig. Damit beschwören sie einen Verkehrskollaps in Dübendorf, Hirzenbach und Wallisellen herauf!

Wie eingangs erwähnt sehen wir im Unterschied zu den Postulierenden die Lösung des Verkehrsproblemes nicht im uferlosen Strassenneubau, sondern in der Bewirtschaftung und intelligenteren Nutzung der gebauten Strassen.

Nachvollzogen werden kann der Wunsch, der Bund möge möglichst viele unserer Fantasien bezahlen. Es ist aber nicht wahrscheinlich, dass der Ostast als Bundesstrasse aufgenommen wird. Unter Fachpersonen herrscht die Überzeugung, die Forchstrasse als Parallellroute zur Oberlandautobahn - und damit auch der Ostast als Fortsetzung der Forchstrasse - werde nie eine Bundesstrasse. Dies da damit auch ein Widerspruch zur Gesamtverkehrsstrategie entstünde, welche Parallelrouten zu HLS ausdrücklich ablehnt.

Lediglich dem Verlangen nach flankierenden Massnahmen können wir uns anschliessen. In diesem Zusammenhang verlangen wir wirksame Mittel, um die notwendigen Massnahmen nicht nur versprochen zu bekommen, sondern um deren kompromisslose Umsetzung danach auch durchsetzen zu können. Sollte der Waidhaldetunnel jemals gebaut werden, wollen wir Garantien, dass er nicht vor dem Tag dem Verkehr übergeben werden darf, an dem mit dem Rückbau der Rosengartenstrasse und dem Abriss des Hardbrückenprovisoriums begonnen wird. Auch andere flankierende Massnahmen haben wir von der SP ausformuliert. Es ist jetzt an der bürgerlichen Mehrheit in diesem Rat, ihren Absichtserklärungen nach flankierenden Massnahmen Taten folgen zu lassen, und unsere diesbezüglichen Anträge zum Waidhaldetunnel in der Richtplanrevision zu unterstützen.

Dieses Postulat bringt wie sie erkennen können eine verfehlte Verkehrspolitik zum Ausdruck, es verlangt eine falsche Priorisierung der ohnehin überbordenden Strassenbauwünsche und gibt uns keine Sicherheit im Bezug auf die nötigen flankierenden Massnahmen.

Darum leht die SP dieses Postulat ab. Ich ersuche sie alle, ein gleiches zu tun.