Ratsvotum
zur Motion 226-03 Massnahmenplan Klimaschutz und
zum Postulat 227-03 Sofortmassnahmen beim Überschreiten der Ozongrenzwerte
von Roland Munz (SP, Zürich), gehalten im Kantonsrat am 4.4.2005
Geschätzte Anwesende,
Die kantonale Energiepolitik steht im Einklang mit der eidgenössischen
CO2-Politik. Der Kanton Zürich unterstützt denn auch das Programm „Energie
Schweiz“ des Bundes und in vielen Bereichen sind Massnahmen zur
Senkung der Emmissionen beschlossen worden. Dies betont der Regierungsrat
bei jeder sich bietenden Gelegenheit.
Wir von der SP sind darum erstaunt über die ablehnende Haltung der
Regierung. Einerseits betont sie, wie aktiv man sei bezüglich des
Klimaschutzes, andererseits sträubt sie sich, die Massnahmen in
einem in sich abgestimmten Massnahmenplan zu präsentieren.
Ein Massnahmenplan würde einige Vorteile bringen:
1.
In einem Massnahmenplan Klimaschutz zusammengestellte Einzelmassnahmen
bieten einen guten Überblick – sowohl den unterstützenden
Kreisen wie auch den Kritikern. Das Parlament, die Bevölkerung
und sicher auch die Regierung selber würde umfassend ins Bild
gesetzt wo welche Massnahme eingeleitet worden ist. So könnte
aufgedeckt werden wo noch Handlungsbedarf besteht, aber auch wo allenfalls
Doppelspurigkeiten bestehen.
2.
Den Steuerzahlenden würde Rechenschaft abgelegt, was mit ihrem Geld
für den Klimaschutz unternommen wird um die Gesundheit von Klima
und damit der Bevölkerung zu verbessern. Wer Massnahmen bezahlt
hat das Recht, umfassend aufgezeigt zu bekommen, was für Ziele verfolgt
werden und welches die Erfolge sind.
3.
Wir bekämen mit einem Massnahmenplan Klimaschutz einen Überblick über
die Wirkungen und die Kosten. So bekäme dieses Parlament ein gutes
Hilfsmittel um seine Kompetenz der Budgetfestsetzung verantwortungsbewusster
war zu nehmen.
Nun gibt es einen Sprung vom winterlichen Klima zum sommerlichen Thema Ozon.
Es gab einmal eine Zeit wo es Spass machte in den Sommermonaten am Abend
nach Hause zu radeln. Heute aber wird einem fast schlecht dabei. Die
Augen tränen, und es kratzt im Hals. Die Ozonbelastung steigt
ins unerträgliche!
Auf eine Anfrage vor zwei Jahren antwortete der Regierungsrat, dass wegen
des anhaltend schönen Wetters die Grenzwerte dauerhaft überschritten
würden. Als Massnahme darauf hat die Regierung die Bevölkerung
gebeten, ihre Motorfahrzeuge zu Hause zu lassen, den ÖV zu benutzen
und auf körperliche Belastung während des Tages zu verzichten. Ältere
Leute, Schwangere und Kleinkinder sollten lieber gleich zu Hause bleiben.
Leider wurde dennoch die Autoschlange nicht kleiner.
Der Regierungsrat versteckt sich bis heute hinter der Aussage, auf unseren Kanton beschränkte Massnahmen würden zur Reduktion der Ozonbelastung zu wenig beitragen. Sinnvoll wären nur Massnahmen auf schweizerischer oder gar internationaler Ebene. Selbstverständlich unterstützen wir überregionale Schritte! Wir sind aber nicht bereit auf den Sanktnimmerleinstag zu warten. Immerhin hat der Kanton Zürich ein Potenzial von 20% von selbstverursachten Ozon-Immissionen. Was beispielsweise im Kanton Tessin mit hochsommerlichen Temporeduktionen auf Autobahnen möglich ist, muss auch bei uns angepackt werden.
Oder soll es weiterhin ein immer grösser werdendes Risiko sein, mit den Schulkindern im Sommer draussen zu turnen, Wanderungen oder Veloreisen zu unternehmen? Sollen die Bauarbeiter im Sommer weiterhin zusätzlichen Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt sein und wollen wir wirklich, dass ältere Menschen, Kinder und Schwangere an schönen Sommertagen Hausarrest haben?
Wenn sie dies wie die SP verneinen, dann stimmen auch Sie mit uns beiden Vorstössen zu.
