Ratsvotum
zum Bauprogramm Staatsstrassen 2005 - 2007
von Roland Munz (SP, Zürich)
Geschätzte Anwesende,
Es ist ein alljährliches Ritual, dass wir in diesem Saal über
das Bauprogramm Staatsstrassen diskutieren müssen oder dürfen.
Das Programm erscheint dabei kaum je besonders originell. Dies ist auch
dieses Jahr so.
Es erscheint kaum besonders originell, es scheint uns auch von Jahr zu
Jahr weniger aussagekräftig. Wurden noch 2002 klare politische Aussagen
gemacht und weitsichtig angestrebte Grossprojekte mit aufgenommen, auch
wenn noch nicht im letzten Detail klar war, wann genau Baubeginn werde
sein können, so präsentiert uns die Regierung hier heute mehr
lustlos ein wenig vorausschauendes Papier.
Aus Sicht der Stadt Zürich etwa ist klar zu rügen dass im hier
vorliegenden Programm für die Zeit bis und mit 2007 die Einhausung
der Autobahn durch Schwamendingen mit keinem Wort erwähnt wird.
Dies erstunt.
Zwar haben wir der Regierung im vergangenen September die Frist zur Antragstellung
in dieser Sache um maximal ein Jahr verlängert. Unwidersprochen
ist aber bis heute die Absichtserklärung der Regierung geblieben,
dass 2008 mit der Einhausung begonnen werden soll. Dies hat die Regierung
dem Quartier Schwamendingen gegenüber mehrfach kund getan, dies
hat sie auch noch im Sommer in einer Medienmitteilung bekräftigt
und dem wurde auch in der Kommisionsberatung zum Bauprogramm Staatsstrassen
nicht widersprochen.
Wenn also die Regierung in diesem Punkt noch immer gewillt ist zu ihrem
Wort zu stehen, was wir sehr hoffen, dann verwundert es, dass bis und
mit dem Jahr 2007 kein einziger Franken für die Planung dieser Baute
eingestellt ist. Natürlich wissen wir bis zum konkreten Antrag der
Regierung noch nicht, wie das Bauprojekt ganz genau aussehen wird und
werd letztendlich welche Kostenanteile übernehmen wird. Aber wir
dürften wissen, wieviel zur Planung bis 2007 eingestellt werden
müsste, da die Planung schliesslich dem Kanton obliegt und erst
nach erfolgter Planungsarbeit allenfalls Zuschüsse aus der Zürcher
Stadtkasse fliessen können. Die Planungskosten wären also in
jedem Fall bis 2007 einzustellen, wenn 2008 Baubeginn sein soll.
Hier erwarte ich einige klärende Worte aus der Baudirektion.
Ein weiterer Punkt gibt Anlass zu Nachfrage:
Seit drei Jahren verspricht uns die Regierung das Konzept Strassenfinanzierung.
Wo ist es unterdessen? Wann dürfen wir dieses Konzept begrüssen?
Gerne lassen wir uns auch in diesem Punkt hier auf den neuesten Stand
bringen.
Ich habe das Bauprogramm Staatsstrassen gelesen, es also zur Kentniss genommen und da ich mich nicht noch einmal zu diesem Geschäft zu Wort melden möchte, bedanke mich schon jetzt für die Beantwortung meiner Fragen.
