Abstimmen am 9. Februar

Meine Empfehlungen zu den bevor stehenden Volksabstimmungen vom Sonntag dem 9. Februar 2020.

Auf eidgenössischer Ebene:

JA zum Verbot von Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung (Änderung Strafgesetzbuch)

Das ist mir ein persönliches, grosses Anliegen! Danke für Dein JA.
Im Gesetz soll es neu heissen, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft oder selber aktiv Hass und Diskriminierung ausübt, würde strafbar. Das sollte längst so sein, weil es sich von selbst versteht, dass Hass und Diskriminierung wegen Persönlichkeitsmerkmalen in einer zivilisierten Gesellschaft Nichts zu suchen haben. Meinungsfreiheit bleibt völlig frei: Alle dürfen von Schwulen (z.B.) halten, was sie wollen - und das auch sachlich äussern. Verboten werden weder Witze noch selbst verachtenswerte Meinungen - verboten wird nur, deswegen öffentlich zu Hass aufzurufen. Also unbedingt ein JA in die Urne. DANKE!
Mehr Infos dazu: www.jazumschutz.ch/worum-gehts

JA zur Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum
Mehr Infos dazu: www.bezahlbare-wohnungen.ch

Auf Kantonsebene:

JA Zum Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG)

JA Ja zum Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich

JA Zur Volksinitiative für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)

NEIN Zur Volksinitiative Mittelstandsinitiative - weniger Steuerbelastung für alle

Und in der Stadt Zürich:

JA zu Tramdepot und Wohnsiedlung Hard

JA zur Schutz

Achtung: Wer per Post an den Abstimmungen Teil nimmt, muss das Stimmcouvert spätestens am Dienstag dem 4. Februar abgeschickt haben damit die Stimme sicher rechtzeitig bei der zuständigen Stelle eintrifft um gezählt zu werden.