Ratsvotum zur ZKB 2018
Geschätzte Anwesende
Von den erfreulichen Daten zum vergangenen Geschäftsjahr haben Sie erfahren. Auch ich werde das Zahlenmaterial nicht wiederholen.
Im Namen der SP Fraktion gratuliere ich zum sehr erfreulichen Ergebnis, der Bank des Zürcher Volkes. Das Ergebnis ist nicht selbstverständlich. Wir erkennen dabei folgende Elemente als Schlüssel zum Erfolg:
Eine auf Kontinuität ausgerichtete Geschäftspolitik deren stretegischer Kern langfristig gepflegt wird,
Die Vorgabe, keine unverhältnismässigen Risiken einzugehen,
Die breite Abstützung auf verschiedene Standbeine einer Universalbank und
In der grossen Mehrheit sehr zufriedene Mitarbeitende welche sich langfristig entwickeln können.
Dass mit dem Kanton ein einziger Eigentümer vorhanden ist, ist ebenfalls hilfreich. Dem Kanton liegt vor allem an der Sicherheit und an einem gut erfüllten Leistungsauftrag. Logisch wäre das anders, könnten sich Dritte mit kurzfristigen Renditeerwartungen beteiligen.
Als Bank des Zürcher Volkes gehört die Bank dem Zürcher Volk. Und zwar Allen zu gleichen Teilen. Solange das so ist, steht die SP hinter unserer Kantonalbank mit ihrem Gleichgewicht zwischen Leistungsauftrag und Staatsgarantie. Die SP hat dabei auf Bundesebene stets verlangt, dass die Staatsgarantie zu 100 Prozent anzurechnen sei bei neuen regulatorischen Vorgaben. 2018 hat nun der Bund verfügt, dass die Staatsgarantie zu 50 Prozent angerechnet wird. Das ist in unseren Augen zu wenig, aber es ist immerhin dies, denn im ursprünglichen Entwurf war gar keine Anrechnung an das erforderliche Gone-Concern-Kapital vorgesehen.
In diesem Zusammenhang muss uns eines bewusst sein: Wer die Staatsgarantie angreift, setzt die mühsam erreichte Anrechung der Staatsgarantie an das erforderliche Eigenkapital aufs Spiel. Als Folge müsste Eigenkapital in Höhe von einigen hundert millionen Franken andersweitig generiert werden. Logisch, dass künftige Ausschüttungen beeinträchtigt würden, ganz abgesehen davon, dass sich dieses Parlament gegenüber Bundesbern höchst widersprüchlich positionieren würde, hat sich doch auch unsere GL namens dieses Rates in Bern für eine Anrechnung der Straatsgarantie eingesetzt, was uns gefreut hat.
Gefreut hat uns auch, dass mit den US-Behörden eine Einigung gefunden wurde. Eine lange Phase der Unsicherheit fand ein Ende.
Klar, die bezahlten fast hundert Millionen sind viel Geld. Weil vorsichtig prognostiziert worden ist, konnte dieser Betrag aber über Jahre in den Rückstellungen aufgebaut werden, so dass das Ergebnis 2018 davon unbelastet bleibt. Und nach wie vor verfügt die Bank über eine äusserst stabile Eigenkapitalbasis und starke Liquidität. Sie ist eine der sichersten und bestkapitalisierten Banken weltweit.
Dem tragen die Ratingagenturen Rechnung, indem die ZKB erneut Bestnoten erhält - nach Abschluss des US Steuerstreits sogar noch mit verbessertem Ausblick. Dank gutem Rating, kann günstig Kapital beschafft werden. Auf der anderen Seite wird es sofort teuer, wird das Rating schlechter. Dass die grossen Ratingagenturen eine so grosse Macht haben, passt mir gar nicht. Diese Machtkonzentration ist ein Übel, aber sie ist eine Tatsache die einfach zu ignorieren sehr teuer würde. Und in den öffentlichen Ratingberichten steht klar, wann die Bestnoten der ZKB in Gefahr geraten: Bei einer Beschränkung der Staatsgarantie wäre das der Fall. Und es wäre genau so der Fall, wenn die Politik anderweitig Verunsicherung erzeugt.
Aktuell hat die Bank für rund 12 Milliarden Franken Anleihen ausgegeben. Wenn in Folge eines leicht verschlechterten Ratings künftig Gelder beispielsweise zu einem nur schon um ¼ Prozent höheren Zins aufgenommen werden müssen, dann wären mittelfristig 30 Millionen mehr Zinsen pro Jahr zu bezahlen. Einzig als Resultat von erzeugter Verunsicherung.
Ich bitte sie alle, sich dessen bewusst zu sein. Das gilt übrigens nicht nur dann, würden Sie Hand an die Staatsgarantie anlegen. Auch weitere Themen rufen Verunsicherung hervor. Und für Unsicherheit sorgen dabei noch nicht einmal gewisse Vorstösse an sich, sondern vor allem der langwierige parlamentarische Prozess daraus. Über Jahre haben Finma und Ratingagenturen ausgesagt, die Politik wäre ein relevanter Unsicherheitsfaktor bei Kantonalbanken. Ob zu Recht oder zu Unrecht, ist zunächst einmal völlig egal. Mitgliedern der AWU, der Geschäftsleitung dieses Rates und Weiteren ist es gelungen, solche Vorbehalte etwas einzudämmen. Ich persönlich finde es unklug, dies aufs Spiel zu setzen durch Vorstösse zu Themen, für die wir doch eigentlich kompetente Fachleute in den Bankrat wählen.
Und - liebe Anwesende - eine Bitte.
Soll die AWU die wichtige Oberaufsicht über den Bankrat weiterhin effektiv wahr nehmen, so braucht sie Mitglieder die bereit sind, der Kommission die Treue zu halten. Auch wenn einen weniger Auftritte im Rat und dafür mehr Einarbeitungsaufwand erwarten. Ersetzen die Fraktionen aber laufend die Kommissionsabordnungen, wäre das ein sicherer Weg, die Oberaufsicht zu sabotieren.
Abschliessend bedanke ich mich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion bei allen Mitarbeitenden der Zürcher Kantonalbank für ihre Arbeit, die sie im vergangenen Jahr geleistet haben. Wir gratulieren zum sehr guten Ergebnis. Wir sind erfreut, dass pro Kopf der Bevölkerung ein konstanter Betrag für die Erfüllung des Leistungsauftrages eingesetzt wurde, denn mit einem wachsenden Kanton bei wachsender Wirtschaft soll der Einsatz der Bank für den Leistungsauftrag mindestens Schritt halten.
Wir stimmen der Vorlage zu und bitten sie, es uns gleich zu tun.
Und:
Ganz zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Die Jahre in der AWU gehörten zum Interessantesten, was ich in meiner Kantonsratszeit erleben durfte. Ich möchte allen Involvierten danken für die konstruktiven Dialoge, die wir dabei führten. Gerade auch, wenn unterschiedliche Anschauungen aufeinander prallten. Stets zeichnete sich die Arbeit mit den drei Unternehmen durch gegenseitige Wertschätzung aus. Dafür gebührt allen in der Kommission, bei den Parlamentsdiensten und in den Unternehmen meinen herzlichen Dank. Bedanken möchte ich mich auch für die vielen Abschiedsworte, die ich aus diesen Kreisen entgegen nehmen durfte. Sie haben mich sehr berührt.
Wann dürfen Sie einkaufen gehen? Können wir bald online an Volksabstimmungen Teil nehmen? Wer überprüft die Schulen? Wollen wir Grünräume für unsere Kinder oder Parkplätze für Autos?
